FDP Xhain #StandWithUkraine

Die Freien Demokraten Friedrichshain-Kreuzberg haben in der Sitzung ihres Bezirksausschusses am Donnerstagabend einstimmig ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Sanktionierung des russischen Angriffskriegs einzuleiten sowie Vorbereitungen zur Eindämmung der drohenden humanitären Krise zu treffen. 

Im entsprechenden Antrag fordern die Freien Demokraten Friedrichshain-Kreuzberg unter anderem die schnelle Umsetzung größtmöglicher Sanktionen gegenüber Russland ohne Ausnahmen und den Ausschluss der Russischen Föderation aus Zahlungsverkehrssystem
SWIFT sowie dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder das Büro im Deutschen Bundestag zu entziehen, solange er noch Gelder über russische Staatskonzerne bezieht und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Bezug zum Umgang mit Russland untergräbt.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energieversorgung für den Winter ohne Russland sicherzustellen, den Versand von Hilfsgütern in die Kriegsgebiete vorzubereiten und Vorbereitungen zur Aufnahme Geflüchteter und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen zu treffen.

Die Bezirksvorsitzende Diana Flemmig erklärt dazu: 
„Demokratie, Freiheit und Liberalität sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldat:innen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Es braucht nun gemeinsames, entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der Staaten der Europäischen Union. Es muss klar sein: Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild.“